News

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

2018-01-17T10:01:39+00:00

Die im Fußball übliche Befristung von Arbeitsverträgen von Lizenzspielern ist wirksam. Im „kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport werden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die dieser nur für eine begrenzte Zeit erbringen kann.“ Dies ist eine Besonderheit, die in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG („Eigenart der Arbeitsleistung“)  begründet.

(Quelle: BAG Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16)

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga 2018-01-17T10:01:39+00:00

Identitätsdiebstahl, Inkassoforderungen und Inkassobetrug zulasten von Profisportlern

2017-12-01T18:29:55+00:00

Derzeit treten vermehrt Fälle überraschender Inkassoforderungen gegen Profisportler auf: Aufgrund angeblicher Onlinebestellungen, für welche die Betroffenen regelmäßig keine Rechnungen erhalten hatten, sollen nun entsprechende Forderungen zuzüglich Mahn- und Inkassogebühren beglichen werden. Hintergrund dieser Forderungen dürften meist Identitätsdiebstähle und Bestellungen unter fremden Namen zulasten der Profisportler sein.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Forderungsabwehr gegenüber den Inkassodienstleistern (etwa COEO Inkasso, EOS DID – Deutscher Inkasso-Dienst, …), im Rahmen der Anzeigenerstattung bei den Ermittlungsbehörden und beraten Sie zum weiteren Vorgehen.

Identitätsdiebstahl, Inkassoforderungen und Inkassobetrug zulasten von Profisportlern 2017-12-01T18:29:55+00:00

Veranstaltungstipp: Langer Abend des IT-Rechts in Karlsruhe (EU-DSGVO)

2017-10-24T19:55:42+00:00

Ausblicke auch auf Neuerungen durch die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung verspricht eine Veranstaltung in den Räumen der IHK Karlsruhe:

Mit Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württenberg) und Martin Schallbruch (MinDir. a.D., Digital Society Institute, ESMT Berlin Berlin) referieren am 25.10.2017 ab 19:00 Uhr zwei besonders ausgewiesene Experten zu den hochaktuellen Themen Datenschutz und IT-Sicherheit.

Die gemeinsame Veranstaltung der Jungen Juristen Karlsruhe e.V. und des Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) richtet sich an die interessierte Öffentlichkeit.

 

Veranstaltungstipp: Langer Abend des IT-Rechts in Karlsruhe (EU-DSGVO) 2017-10-24T19:55:42+00:00

OLG Frankfurt: Bundesweite Stadionverbote unter gewissen Bedingungen statthaft.

2017-10-19T18:15:34+00:00

Wegweisender Spruch des Oberlandesgerichtes Frankfurt: Der Senat hält bundesweite Stadionverbote unter gewissen Bedingungen und beim Vorliegen sachlicher Gründen für statthaft.

Fans mehrerer Vereine hatten mit ihrer Klage gegen die Verbote keinen Erfolg und erhalten keine Entschädigung.

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 7. 9. 2017, Az. 1 U 175/16; zur Pressemitteilung)


					
OLG Frankfurt: Bundesweite Stadionverbote unter gewissen Bedingungen statthaft. 2017-10-19T18:15:34+00:00

Kondompflicht im horizontalen Gewerbe:

2017-08-31T13:58:56+00:00

Ein neues Prostitutionsgesetz verbietet ab 1. Juli 2017 jeglichen gewerblichen Geschlechtsverkehr ohne Kondom. Das gilt sowohl für Sexarbeiter als auch für Freier. Bei Verstößen sieht das Gesetz für Freier Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vor.

Kondompflicht im horizontalen Gewerbe: 2017-08-31T13:58:56+00:00

Kauf einer Prepaid-Karte wird komplizierter:

2017-06-29T16:22:52+00:00

Ab Juli 2017 gelten in Deutschland neue gesetzliche Bestimmungen für den Kauf einer Prepaid-Karte. Demnach soll künftig zuerst die Identität des Käufers geprüft werden, bevor eine Karte erworben wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss die Identität des Käufers beim Freischalten der Prepaid-Karte ein zweites Mal nachgewiesen werden. So soll sichergestellt werden, dass der Käufer tatsächlich der spätere Nutzer der Prepaid-Karte ist. Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ sind die Anbieter von Prepaid-Karten nicht sonderlich begeistert über die Neuregelung. Wegen des komplizierteren Prozederes erwarten sie einen Umsatzrückgang.  Grund für die neuen gesetzlichen Regelungen für Prepaid-Karten sind verschärfte Anti-Terror-Gesetze in der Bundesrepublik. Terroristen und Kriminelle greifen gerne auf Prepaid-Karten zurück, um Abhörmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu umgehen. Manchmal kaufen Terroristen und Kriminelle die Prepaid-Karten in großen Mengen und nutzen für jeden Anruf eine neue.  Die neuen Regelungen gelten allerdings nur in Deutschland. Wer sich also eine anonyme Prepaid-Karte besorgen will, kann dies in einem anderen EU-Land tun. Außerdem bleibt die Anonymität der Prepaid-Karten, die bereits in Deutschland im Umlauf sind, bestehen.

Kauf einer Prepaid-Karte wird komplizierter: 2017-06-29T16:22:52+00:00