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News2018-12-17T10:33:03+00:00

Neue Gesetze und Regelungen ab 1. Juli 2017

Eine der schönsten Änderungen im Jahr 2017 ist leider nicht von Dauer: Der Reformationstag am 31. Oktober wird für ein Jahr bundesweiter Feiertag. Grund ist das 500-jährige Jubiläum von Luthers Thesenanschlag. 2018 ist der Feiertag dann wieder den Arbeitnehmern in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorbehalten.

Andere Neuerungen dürften das Jahr 2017 dagegen überdauern. Aus der Flut an Neuerungen haben wir folgende herausgesucht:

Aus der Presse über uns (08/2017):

Aus der Presse über uns (08/2017): Jörg Kramer gibt einen Einblick in den Streit zwischen Vereinen und den beteiligten Beratern um den Wechsel von Ousmane Dembélé von Borussia Dortmund zum FC Barcelona, in Die [...]

Kondompflicht im horizontalen Gewerbe:

Ein neues Prostitutionsgesetz verbietet ab 1. Juli 2017 jeglichen gewerblichen Geschlechtsverkehr ohne Kondom. Das gilt sowohl für Sexarbeiter als auch für Freier. Bei Verstößen sieht das Gesetz für Freier Bußgelder von bis zu 50.000 [...]

Online-Sprechstunde beim Arzt:

Ab 1. Juli 2017 können Patienten ihren Arzt per Videotelefonie konsultieren, sofern der das anbietet. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Die Videosprechstunde darf die Vor-Ort-Behandlung allerdings nur ergänzen und nicht ersetzen - etwa für Nachsorge- [...]

Kauf einer Prepaid-Karte wird komplizierter:

Ab Juli 2017 gelten in Deutschland neue gesetzliche Bestimmungen für den Kauf einer Prepaid-Karte. Demnach soll künftig zuerst die Identität des Käufers geprüft werden, bevor eine Karte erworben wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss [...]

Inkassobüros dürfen Rundfunkbeiträge eintreiben:

Statt offene Rundfunkbeiträge selbst einzutreiben, können die Landesrundfunkanstalten künftig Inkassobüros beauftragen. Abgesehen von Nordrhein-Westfalen, wo die Entscheidung noch aussteht, haben alle Bundesländer die Beitragssatzung entsprechend geändert.

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