Kampf gegen den Ticket-Schwarzmarkt
Nadine Zentner2018-12-17T10:30:42+01:00Für die TSG 1899 Hoffenheim übernehmen SCHÜTZ Rechtsanwälte das Ticket Enforcement: https://www.achtzehn99.de/tickets/schwarzmarkt/
Veranstaltungstipp: Langer Abend des IT-Rechts in Karlsruhe (EU-DSGVO)
Nadine Zentner2017-10-24T19:55:42+02:00Ausblicke auch auf Neuerungen durch die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung verspricht eine Veranstaltung in den Räumen der IHK Karlsruhe:
Mit Dr. Stefan Brink (Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württenberg) und Martin Schallbruch (MinDir. a.D., Digital Society Institute, ESMT Berlin Berlin) referieren am 25.10.2017 ab 19:00 Uhr zwei besonders ausgewiesene Experten zu den hochaktuellen Themen Datenschutz und IT-Sicherheit.
Die gemeinsame Veranstaltung der Jungen Juristen Karlsruhe e.V. und des Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) richtet sich an die interessierte Öffentlichkeit.
OLG Frankfurt: Bundesweite Stadionverbote unter gewissen Bedingungen statthaft.
Nadine Zentner2017-10-19T18:15:34+02:00Wegweisender Spruch des Oberlandesgerichtes Frankfurt: Der Senat hält bundesweite Stadionverbote unter gewissen Bedingungen und beim Vorliegen sachlicher Gründen für statthaft.
Fans mehrerer Vereine hatten mit ihrer Klage gegen die Verbote keinen Erfolg und erhalten keine Entschädigung.
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 7. 9. 2017, Az. 1 U 175/16; zur Pressemitteilung)
Kondompflicht im horizontalen Gewerbe:
Andrea Saidi2017-08-31T13:58:56+02:00Ein neues Prostitutionsgesetz verbietet ab 1. Juli 2017 jeglichen gewerblichen Geschlechtsverkehr ohne Kondom. Das gilt sowohl für Sexarbeiter als auch für Freier. Bei Verstößen sieht das Gesetz für Freier Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vor.
Kauf einer Prepaid-Karte wird komplizierter:
Andrea Saidi2017-06-29T16:22:52+02:00Ab Juli 2017 gelten in Deutschland neue gesetzliche Bestimmungen für den Kauf einer Prepaid-Karte. Demnach soll künftig zuerst die Identität des Käufers geprüft werden, bevor eine Karte erworben wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss die Identität des Käufers beim Freischalten der Prepaid-Karte ein zweites Mal nachgewiesen werden. So soll sichergestellt werden, dass der Käufer tatsächlich der spätere Nutzer der Prepaid-Karte ist. Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ sind die Anbieter von Prepaid-Karten nicht sonderlich begeistert über die Neuregelung. Wegen des komplizierteren Prozederes erwarten sie einen Umsatzrückgang. Grund für die neuen gesetzlichen Regelungen für Prepaid-Karten sind verschärfte Anti-Terror-Gesetze in der Bundesrepublik. Terroristen und Kriminelle greifen gerne auf Prepaid-Karten zurück, um Abhörmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu umgehen. Manchmal kaufen Terroristen und Kriminelle die Prepaid-Karten in großen Mengen und nutzen für jeden Anruf eine neue. Die neuen Regelungen gelten allerdings nur in Deutschland. Wer sich also eine anonyme Prepaid-Karte besorgen will, kann dies in einem anderen EU-Land tun. Außerdem bleibt die Anonymität der Prepaid-Karten, die bereits in Deutschland im Umlauf sind, bestehen.