Top Thema “Corona-Pandemie”

Nicht zuletzt nach den Ankündigung vieler von der Corona-Pandemie betroffener Unternehmen verschiedenster Branchen (u.a. Daimler, Bosch, Lufthansa, Ryanair), eine Vielzahl von Stellen streichen zu müssen, drohen derzeit zahlreiche betriebsbedingte Kündigungen. Vielen Mitarbeitern wurden bereits Aufhebungsverträge angeboten. Entlassungen drohen folglich etwa auch bei Automobilzulieferern oder in der metallverarbeitenden Industrie und in der Luftfahrtbranche. Die gesamte Veranstaltungsbranche und auch das Reise- und Gastgewerbe befinden sich in einer existenziellen Krise.

Gerne beraten wir Sie in dieser schwierigen Situation.

Betriebsbedingte Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses anlässlich der Covid-19 Pandemie.

Der Arbeitgeber benötigt einen Kündigungsgrund, damit er ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung wirksam beenden kann.

Grundsätzlich denkbar ist bei einer fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit eine betriebsbedingte Kündigung. Die Covid-19-Pandemie ist dabei aber nicht automatisch ein ausreichender betriebsbedingter Kündigungsgrund. Voraussetzung ist, dass der Arbeitsplatz ersatzlos weggefallen ist und der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt hat. Diese Hürden sind für den Arbeitgeber hoch und sollten immer genau überprüft werden.

In sogenannten Kleinbetrieben mit maximal 10 regelmäßig vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern (bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bis 31.12.2003 lediglich maximal 5 Arbeitnehmer) benötigt der Arbeitgeber dagegen regelmäßig keinen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch in solchen Fällen gibt es Grenzen. Die Kündigung darf  insbesondere nicht aus sachfremden Erwägungen heraus erfolgen.

Wir empfehlen immer, eine Kündigung nicht einfach hinzunehmen, sondern rechtlich prüfen zulassen.

Wichtig: Eine Klage gegen eine Kündigung muss ausnahmslos, also auch im Falle eines Kleinbetriebs, innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eingereicht werden. Nur ausnahmsweise dürfte eine Zulassung verspäteter Klagen gemäß § 5 Kündigungsschutzgesetz in Betracht kommen. Wird die Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, wird die Kündigung als wirksam betrachtet. Dies selbst dann, wenn sie eigentlich unwirksam gewesen wäre. Zögern Sie also nicht zu lange, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und lassen Sie diese unverzüglich von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.

Einen Anspruch auf Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es im deutschen Arbeitsrecht bis auf wenige Ausnahmen nicht. Die Zahlung einer Abfindung als Entschädigung ist vielmehr häufig Verhandlungssache im Rahmen einer einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers ist dabei umso besser, je belastbarer die Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung sind und je länger die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist. Als Orientierungsgröße bei der Bemessung der Abfindung wird häufig der in § 1 a Abs. 2 KSchG halbe Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr herangezogen. Je nach Verhandlungsposition kann aber eine nur geringere oder auch deutlich höhere Abfindung ausgehandelt werden. Gerne beraten wir Sie und unterstützen Sie bei entsprechenden Verhandlungen.

Kurzarbeit & Homeoffice, Telearbeit und Mobiles Arbeiten

Der Arbeitgeber kann auf Grundlage seines Weisungsrechts eine Arbeit von zu Hause aus (oftmals „Homeoffice“, „Telearbeit“ oder „Mobiles Arbeiten“ genannt) nicht einseitig anordnen. Dies ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist. Er benötigt hierfür grundsätzlich eine Grundlage im Arbeitsvertrag.

Nur dann, wenn der Arbeitgeber begründete Anhaltspunkte für eine Covid-19-Infektion eines Arbeitnehmers hat, kann er diesen zum eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Arbeitnehmer nach Hause schicken. In den meisten Fällen dürfte dann die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz greifen, wenn ein Fall der Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Ein solches Recht aufgrund einer möglichen Ansteckungsgefahr besteht nicht. Mit dem Arbeitgeber kann jedoch eine entsprechende Vereinbarung jederzeit getroffen werden. Besprechen Sie die Möglichkeit einer Arbeit von zu Hause deshalb mit Ihrem Arbeitgeber.

Eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit ist meist nur in folgenden Fällen möglich:

  • es gibt eine Kurzarbeitsklausel in einem geltenden Tarifvertrag
  • es gibt im Arbeitsvertrag eine wirksame Kurzarbeitsklausel

Darüber hinaus ist Kurzarbeit in der Regel nur durch eine Änderungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Der Arbeitnehmer riskiert unter Umständen jedoch eine betriebsbedingte Kündigung, wenn er der Kurzarbeit nicht zustimmt. Dies sollte im Einzelfall also sorgfältig geprüft werden.

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