New appropriate laws and regulations (german) since 1. Juli 2017
Andere Neuerungen dürften das Jahr 2017 dagegen überdauern. Aus der Flut an Neuerungen haben wir folgende herausgesucht:
Ticket enforcement TSG 1899 Hoffenheim
TSG 1899 Hoffenheim and SCHÜTZ Rechtsanwälte are fighting back against ticket touts: https://www.achtzehn99.de/tickets/schwarzmarkt/
EU-GDPR – General Data Protection Regulation (Directive 95/46/EC) in Germany
Auch bei Mailänder Consult (http://www.mic.de/) begleiten wir gerne die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die spätestens ab 28.05.2018 für alle Unternehmen in Europa relevant wird.
Rettungsgasse, Handy am Steuer, Vermummung: spürbare Erhöhung der Bußgelder
Wirksam ab heute, 19.10.2017: fehlende Rettungsgasse, Handy (oder andere Geräte) und Vermummung am Steuer führen zu verschärften Sanktionen. Das Bußgeld für Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden, wurde auf 200 EUR verzehnfacht (!). Bei Gefährdung anderer [...]
OLG Frankfurt: Bundesweite Stadionverbote unter gewissen Bedingungen statthaft.
Wegweisender Spruch des Oberlandesgerichtes Frankfurt: Der Senat hält bundesweite Stadionverbote unter gewissen Bedingungen und beim Vorliegen sachlicher Gründen für statthaft. Fans mehrerer Vereine hatten mit ihrer Klage gegen die Verbote keinen Erfolg und erhalten keine [...]
Inkassobüros dürfen Rundfunkbeiträge eintreiben:
Statt offene Rundfunkbeiträge selbst einzutreiben, können die Landesrundfunkanstalten künftig Inkassobüros beauftragen. Abgesehen von Nordrhein-Westfalen, wo die Entscheidung noch aussteht, haben alle Bundesländer die Beitragssatzung entsprechend geändert.
Kauf einer Prepaid-Karte wird komplizierter:
Ab Juli 2017 gelten in Deutschland neue gesetzliche Bestimmungen für den Kauf einer Prepaid-Karte. Demnach soll künftig zuerst die Identität des Käufers geprüft werden, bevor eine Karte erworben wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss [...]