German news site Spiegel-Online provides a helpful overview on the new General Data Protection Regulation (GDPR), Europe´s new legislation on data protection and privacy.
An english summary can be found here.
Under german Employment Law fixed-term employment contracts for players are justified.
(Federal Labor Court decision / Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16)
Auch bei Mailänder Consult (http://www.mic.de/) begleiten wir gerne die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die spätestens ab 28.05.2018 für alle Unternehmen in Europa relevant wird.
Wirksam ab heute, 19.10.2017: fehlende Rettungsgasse, Handy (oder andere Geräte) und Vermummung am Steuer führen zu verschärften Sanktionen.
Das Bußgeld für Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden, wurde auf 200 EUR verzehnfacht (!). Bei Gefährdung anderer oder Sachbeschädigungen stehen Bußgelder in Höhe von 320 EUR und ein Fahrverbot zu befürchten. Ähnlich verschärft wurden die Strafen für die Benutzung von Smartphones und anderer Geräte während der Fahrt.
Für die Handynutzung beim Radfahren sieht der Bußgeldkatalog immerhin ein Bußgeld in Höhe von 55 EUR vor.
Statt offene Rundfunkbeiträge selbst einzutreiben, können die Landesrundfunkanstalten künftig Inkassobüros beauftragen. Abgesehen von Nordrhein-Westfalen, wo die Entscheidung noch aussteht, haben alle Bundesländer die Beitragssatzung entsprechend geändert.
Ab Juli 2017 gelten in Deutschland neue gesetzliche Bestimmungen für den Kauf einer Prepaid-Karte. Demnach soll künftig zuerst die Identität des Käufers geprüft werden, bevor eine Karte erworben wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss die Identität des Käufers beim Freischalten der Prepaid-Karte ein zweites Mal nachgewiesen werden. So soll sichergestellt werden, dass der Käufer tatsächlich der spätere Nutzer der Prepaid-Karte ist. Laut einem Bericht der “Wirtschaftswoche” sind die Anbieter von Prepaid-Karten nicht sonderlich begeistert über die Neuregelung. Wegen des komplizierteren Prozederes erwarten sie einen Umsatzrückgang. Grund für die neuen gesetzlichen Regelungen für Prepaid-Karten sind verschärfte Anti-Terror-Gesetze in der Bundesrepublik. Terroristen und Kriminelle greifen gerne auf Prepaid-Karten zurück, um Abhörmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu umgehen. Manchmal kaufen Terroristen und Kriminelle die Prepaid-Karten in großen Mengen und nutzen für jeden Anruf eine neue. Die neuen Regelungen gelten allerdings nur in Deutschland. Wer sich also eine anonyme Prepaid-Karte besorgen will, kann dies in einem anderen EU-Land tun. Außerdem bleibt die Anonymität der Prepaid-Karten, die bereits in Deutschland im Umlauf sind, bestehen.
Ab 1. Juli 2017 können Patienten ihren Arzt per Videotelefonie konsultieren, sofern der das anbietet. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Die Videosprechstunde darf die Vor-Ort-Behandlung allerdings nur ergänzen und nicht ersetzen – etwa für Nachsorge- und Kontrolltermine.
Ein neues Prostitutionsgesetz verbietet ab 1. Juli 2017 jeglichen gewerblichen Geschlechtsverkehr ohne Kondom. Das gilt sowohl für Sexarbeiter als auch für Freier. Bei Verstößen sieht das Gesetz für Freier Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vor.
